header bg

Achtung, Rechtsprechungsänderung!Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten!

Der BGH hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. Februar 2018 die jahrzehntelange Rechtsprechung zur Aufrechnung mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten geändert und entschieden, dass der in einem Baumangel liegende Schaden nur dann anhand der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann, wenn der Auftraggeber die Mängel auch tatsächlich beseitigt hat. Das gilt sowohl für die Ansprüche gegen den Unternehmer als auch gegen den Architekten wegen eines Planungs- oder Überwachungsfehlers, der sich bereits im Bauwerk realisiert hat.

Diese Abkehr von der jahrelangen Rechtsprechungspraxis hat auch Auswirkungen auf laufende Verfahren, es gilt insoweit kein Rückwirkungsverbot. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung ausdrücklich berücksichtigt. Der AG kann bei Vorliegen eines Baumangels nunmehr entweder die voraussichtlich anfallenden Mangelbeseitigungskosten als Vorschussanspruch geltend machen. Will er den Mangel aber nicht beseitigen, so bemisst sich sein Schaden nicht mehr, wie bislang, nach den Mangelbeseitigungskosten, sondern vielmehr nach dem Minderwert des Objektes, den dieses aufgrund des bestehenden Mangels hat.

Mit der Rechtsprechungsänderung werden zum einen die Unternehmer besser davor geschützt, dass Auftraggeber wegen Mängeln, deren Auswirkungen auf die Funktionalität des Werkes gering sind und bezüglich derer aus diesem Grund kein wirkliches Interesse des AG an einer Mangelbeseitigung besteht, deren Beseitigungskosten jedoch relativ hoch ausfallen, den Werklohnanspruch des Unternehmers "drücken". Zum anderen werden Architekten und Ingenieure besser davor geschützt, dass ihre Vergütungsansprüche unter Verweis auf fiktive Mangelbeseitigungskosten geschmälert werden, ohne dass der Besteller überhaupt Anstalten unternommen hat, um den Mangel vom verursachenden Unternehmer beseitigt zu erlangen. Gerade letztere Überlegung steht in einer Linie mit den neuen Bauwerkvertragsrecht, welches eine Inanspruchnahme der Architekten und Ingenieure als Gesamtschuldner erst dann zulässt, wenn zuvor vergeblich der ausführende Unternehmer zur Mangelbeseitigung aufgefordert worden ist.

Da die geänderte Rechtsprechung auch auf laufende Auseinandersetzungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern anzuwenden ist, sprechen Sie uns gern an, wenn Ihr Auftraggeber Zahlungen des Werklohns unter Verweis auf angebliche fiktive Mangelbeseitigungskosten zurückhält!