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Neues Bauvertragsrecht gilt seit 1. Januar 2018!

Das neue Bauvertragsrecht ist in Kraft getreten und rechtzeitig dazu wurde eine überarbeitete Fassung des VHB veröffentlicht. Damit wurden nicht nur den Änderungen der VOB/A 2016 und der neu in Kraft getretenen Vergabeordnung für Unterschwellenvergaben Rechnung getragen und überholte Regelungen abgeschafft. Mit den überarbeiteten Formularen und Vertragsbedingungen soll auch dem neuen Recht Rechnung getragen werden. Die Überarbeitung wird von der Überlegung getragen, dass sich das BGB in zentralen Fragen an der VOB/B orientiert und die VOB/B ab 2018 den gesetzlichen Regelungen ähnlicher ist als in den vergangenen 50 Jahren, so dass die VOB/B auch einer AGB-rechtlichen Prüfung am Maßstab des neuen BGB standhalten dürfte. Das gilt jedenfalls bei einer Einbeziehung der VOB/B als ganzes in den Vertrag. Bei der Einzelprüfung wird man die Rechtsprechungsentwicklung der nächsten Jahre abwarten müssen; eine Überarbeitung der VOB/B ist kurzfristig nicht zu erwarten.

Verzichtet wird mit der Bereinigung aufgrund der Rechtsprechungsentwicklung zu den Sicherungsabreden u.a. auf die Kombibürgschaft. Künftig sichert die Bürgschaft nach Formblatt 421 nur noch Forderungen aus der Vertragserfüllung und kann für die Mängelansprüche nach der Abnahme nicht mehr herangezogen werden. Man erwartet damit eine klarere Regelung und weniger Risiko, mit der Sicherungsabrede gegen AGB-Recht zu verstoßen.

Gemeinsam mit den Bereichen Bundesfernstraßenbau und Bundeswasserstraßenbau einigte man sich darauf, dass künftig als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Mängelansprüchesicherheit (absoluter Betrag) der Abrechnungsstand im Zeitpunkt der Abnahme herangezogen werden soll.

Wesentliche Änderungen haben die Zusätzlichen und die Besonderen Vertragsbedingungen erfahren. Änderungen gibt es aber z.B. auch in den Formblättern 241 und 244. Mit dem Verzicht auf die Formblätter zur Tariftreuerklärung soll das Risiko unwirksamer Regelungen ebenfalls verringert werden.

Das neue Recht gilt für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden. Lassen Sie sich zu notwendigen Anpassungen Ihrer Vertragsformulare beraten! Das gilt insbesondere auch für alle Verträge mit Verbrauchern. Im Verbrauchervertragsrecht gelten zahlreiche neue Regelungen, wie z.B. Mindestinhalte und ein Widerrufsrecht für den Verbraucher.

Auch für Architekten und Ingenieure hält die Gesetzesreform Neuerungen parat, die zu einer Anpassung der alten Vertragsvorlagen raten lassen, um Nachteile zu vermeiden. Das gilt gerade auch für das neue Sonderkündigungsrecht nach Erfüllung der sog. Zielfindungsphase.